Meine Standpunkte.

Für Kinder gilt die Schulpflicht – der Staat hat die Pflicht, guten Unterricht zu garantieren. Gute Bildung lehrt neben Grundfertigkeiten auch Werte und bereitet auf das Leben vor. Doch zu viele junge Brandenburger verlassen die Schule ohne Abschluss. Unser Anspruch ist ein anderer: Wir wollen unsere Heimat zum Vorbild für andere Bundesländer machen. Unsere Kinder sollen stolz darauf sein, in Brandenburg zur Schule zu gehen.

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Unser Schulranzen: Eltern sollen die Einschulung ihres Kindes als freudiges Ereignis empfinden und nicht als finanzielle Last. Deshalb erhält jeder Schulanfänger sein Schulstarterpaket: einen Zuschuss für Ranzen, Fibel oder Federtasche.
Gesundes regionales Essen: Unsere Kinder sollen sich gesund ernähren können. Deshalb wollen wir ein Mittagessen aus regionalen Lebensmitteln in allen Kindertagesstätten und Schulen. Die Mehrkosten übernimmt das Land.
Inklusion ohne Illusionen: Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten können erfolgreich an Regelschulen lernen. Aber dafür braucht es kleine Klassen und sonderpädagogische Kompetenz. Inklusion gelingt nur, wenn der Unterricht allen Schülern gerecht wird.
Vergleichbare Bildung: Viele Eltern ärgern sich über den bildungspolitischen Flickenteppich in Deutschland. Ein Umzug zwischen Bundesländern darf keine bildungspolitische Weltreise sein. Deshalb setzen wir uns für deutlich mehr Vergleichbarkeit in der Schulbildung ein.
Gutes Schulklima: Schulsozialarbeit ist wichtiger denn je. Deshalb soll jede Brandenburger Schule Anspruch auf mindestens einen Sozialarbeiter haben. Zudem müssen mangelnder Respekt gegenüber Lehrern, Mobbing und Gewalt geahndet werden.

Ohne eine leistungsfähige, moderne Infrastruktur gibt es keine wirtschaftliche Entwicklung. In einem Pendlerland wie Brandenburg hängt die Lebensqualität hunderttausender Menschen und ihrer Familien entscheidend von der Mobilität ab.

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30-60-90-Mobilität: Der öffentliche Nahverkehr muss seinem Namen gerecht werden. Das bedeutet für uns: Aus den Städten im Speckgürtel ist Berlin in maximal 30 Minuten erreichbar, aus allen Großstädten in maximal 60 Minuten und aus den größeren Städten im ländlichen Raum in maximal 90 Minuten.
Ende der Staus statt Staus ohne Ende: Gerade Pendler leiden darunter, wenn marode Straßen im Land nur langsam saniert werden. Deshalb müssen Baustellen besser geplant und schneller abgeschlossen werden.
Keine Straßenausbaubeiträge: Die Beiträge sind unsozial, unfair und ungerecht. Deshalb schaffen wir diese Belastung für Anwohner rückwirkend zum 1. Januar 2018 ab. Die Städte und Gemeinden erhalten vom Land einen Ausgleich, der für den kommunalen Straßenbau verwendet werden muss.
100 Prozent Mobilfunk: Wer 100 Prozent Handytarif bezahlt, muss auch 100 Prozent Empfang haben. Deshalb werden wir Gemeinden ohne Empfang bei der Errichtung neuer Funkmasten mit einem Förderprogramm unterstützen.

Die Menschen im Land wollen und müssen sich auf den Staat verlassen können. Das ist auch unser Versprechen: ein Staat, der wieder seinen Job macht und Probleme löst. Der Schutz der Bürger ist seine Kernaufgabe. Die CDU Brandenburg steht für Sicherheit, Recht und Ordnung.

Umfassende Sicherheitsoffensive: Wir werden dafür sorgen, dass mehr Polizisten im Land unterwegs sind, vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten, in öffentlichen Verkehrsmitteln, nachts und in der Grenzregion zu Polen. Unsere Polizei muss vor Ort präsent sein. Deshalb stehen wir für eine Stärkung der Reviere in den Städten und Gemeinden.
Durchsetzungsstarker Rechtsstaat: In Brandenburg dauern viele Gerichtsverfahren zu lange. Straftäter müssen schnell bestraft werden. Deshalb braucht unser Land mehr Richter, Staatsanwälte und Justizmitarbeiter.
Feuerwehr und Katastrophenschutz: Unsere Gesellschaft hat die Pflicht, für die Helfer da zu sein, die sich Tag und Nacht für die Menschen im Land einsetzen. Kameraden der Feuerwehr und Kräfte im Katastrophenschutz haben das Recht auf eine moderne Ausrüstung. Dies betrifft besonders die persönliche Schutzausrüstung.
Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte werden wir mit einer Null-Toleranz-Haltung verfolgen.

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Wir stehen für eine leistungsstarke, moderne und regionale Landwirtschaft mit wettbewerbsfähigen Betrieben. Das Bewahren der Schöpfung und Nachhaltigkeit gehören zu den Grundsätzen der CDU Brandenburg.

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Zusammenleben von Wolf und Mensch: Wir werden den Wolfsbestand aktiv regeln. Unser Ziel ist, dass sowohl der Artenschutz des Wolfes als auch die naturnahe Weidetierhaltung eine Zukunft in Brandenburg haben. Schutzjagden müssen möglich sein. Werden Vieh, Geflügel und andere Hoftiere gerissen, verdienen unsere Bauern eine unbürokratische Entschädigung.
Junge und ortsansässige Landwirte: Wir wollen, dass Brandenburgs Landwirtschaft stark bleibt und bestehende Betriebe eine Zukunft haben. Deshalb unterstützen wir junge Landwirte besonders. Brandenburger Äcker sollen Brandenburger Bauern dienen und dürfen keine Spekulationsobjekte sein.
Blühstreifen und Imkerschutz: Bienen und viele andere Insekten sind wichtig für den Erhalt der Vielfalt unserer Natur. Deshalb fördern wir Blühstreifen und schützen die Existenz ortsansässiger Imker.

Brandenburg ist attraktiv und erlebt Zuzug. Aber davon profitiert zurzeit vor allem der berlinnahe Raum. Die CDU Brandenburg steht für Wachstum überall im Land und bekennt sich zur Vielfalt unserer Heimat. Wir beenden eine Landespolitik, die Brandenburg aus Potsdamer Hinterzimmern verwaltet, unser Land schrumpfen sieht und junge Familien und Investoren mit Bauverboten begrüßt.

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Ein Landesentwicklungsplan für ganz Brandenburg: Die aktuelle Landesplanung vernachlässigt weite Teile Brandenburgs, ignoriert Entwicklungschancen und ist eine Wachstumsbremse. Viele Kommunen müssen Anfragen von jungen Familien und Unternehmen ablehnen. Wir werden den Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR) kündigen und auf Augenhöhe mit Berlin neu verhandeln. Dabei gilt: Brandenburg wachsen lassen!
Heimateuro: Jährlich erhält jeder Ortsteil pro Einwohner einen Beitrag von mindestens fünf Euro. Über dieses Geld können die Ortsteile frei verfügen und heimische Bräuche pflegen, Veranstaltungen organisieren oder Förderprogramme nutzen.
Lausitz als Vorbild für Strukturwandel: Große Veränderungen müssen vor Ort gestaltet werden. Die Lausitz ist dafür ein Beispiel: Brandenburgs Energieregion braucht in den nächsten Jahrzehnten eine neue Perspektive. Wir werden dort ein Lausitz- und Innovationsministerium ansiedeln. Deshalb wird die Lausitz zu einer Modellregion für erfolgreichen Strukturwandel in Europa.

Die CDU Brandenburg steht dafür, die Bedürfnisse der älteren Generation mit den Lebenschancen der jüngeren in Einklang zu bringen. Alle werden gebraucht. Jede Generation verdient Respekt und Unterstützung.

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Ja zum Grundeigentum: Wir wollen, dass die Brandenburger leichter ein eigenes Zuhause bekommen können. Gerade für junge Menschen ist dies eine gute Möglichkeit, um für ein sorgenfreies Leben vorzusorgen und Brandenburg als Heimat zu schätzen. Deshalb schaffen wir die Grunderwerbssteuer für Familien mit Kindern ab.
Unterstützung für Familien aus einer Hand: Wir fassen die behördlichen Leistungen für Familien unter einem Dach zusammen. Wir schaffen Beratungsstellen, in denen Familien ein fester Berater zur Seite steht. Dort erhalten sie Unterstützung aus einer Hand, ob es sich um Leistungen des Bundes, des Landes oder der Kommune handelt.
Ausreichend Ärzte: Die Medizinische Hochschule Brandenburg ist ein Leuchtturmprojekt in unserem Land. Nirgendwo sonst in Brandenburg können junge Menschen Medizin studieren. Deshalb werden wir mit einem Landeszuschuss die Zahl der Studenten erhöhen. Wir wollen außerdem, dass sich junge Land- und Hausärzte für eine Stelle in Brandenburg entscheiden. Deshalb bieten wir ihnen für ihre Ausbildung Stipendien an.
Bessere Pflege: Immer mehr Menschen nehmen Leistungen aus der Pflegeversicherung in Anspruch. Deshalb starten wir ein Investitionsprogramm für neue Pflegeplätze. Personen in einer Pflegeeinrichtung sollen einen gedeckelten Eigenanteil zahlen.

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